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Pressemitteilung

Laufen der Gemeinde Bosau bald alle Gewerbesteuerzahler davon?

Die Verwaltung des Amtes Großer Plöner See schlägt für die Gemeindevertretersitzung am kommenden Montag, dem 25. März vor, die Hebesätze für die Gewerbesteuer in der Gemeinde Bosau von jetzt 285% Punkten auf 380% rückwirkend ab dem 1.1.2024 zu erhöhen. Diese Erhöhung würde dann der Empfehlung des Haushaltskonsolidierungserlasses des Landes Schleswig-Holstein entsprechen. Außerdem soll auch gleichzeitig die Grundsteuer B (für Hausbesitzer) von 415 % Punkten auf 425% steigen.

Die SPD Fraktion in der Gemeinde Bosau ist dagegen. Für sie kommt nur eine Erhöhung auf den Nivellierungshebesatz bei der Gewerbesteuer von 285% auf 312% Punkte in Frage.

Denn im Gegensatz zum Amt, das auf einen doppischen Haushalt umstellen muss und der ist für die Gemeinde Bosau für dieses Jahr noch nicht fertig, haben die Unternehmen schon längst ihre Planungen für das Jahr 2024 abgeschlossen. Mit dieser Entscheidung würde die Gemeinde nicht mehr „zuzahlen“, denn aktuell zahlt die Gemeinde schon entsprechend des Nivellierungssatzes die Amts- und Kreisumlage.

Für die SPD Fraktion ist es wichtig, rechtzeitig für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Gewerbetreibenden zu kommunizieren, was sie mit dem nächsten Haushalt erwartet, damit sie sich darauf einstellen können. Hier sollte auf jeden Fall eine Übergangsregelung getroffen werden und nicht gleich eine Erhöhung von fast 100% Punkten erfolgen, was eine finanzielle Mehrbelastung von ca. 30% bei der Steuerzahlung bedeuten würde.

Auf diese Weise vergrault man die Gewerbetreibenden! Wir hoffen doch durch den Bau der Windkraftanlagen und zukünftig der PV-Freiflächenanlagen auf höhere Gewerbesteuereinnahmen.

Bevor solche gravierenden Veränderungen beschlossen werden, sollte es doch eine Informationsveranstaltung dazu geben, um den betroffenen Gewerbetreibenden die Gründe für diese Erhöhung im Sinne eines fairen und guten Umgangs miteinander zu erläutern, ansonsten führt so eine Entscheidung zu mehr Politikverdrossenheit! Außerdem wollen wir alle Betriebe mit den Arbeitsplätzen in unserer Gemeinde behalten.

Zur Info: Die Fiktivberechnungen mit den unterschiedlichen Szenarien der Gewerbesteuerhebesätze findet man auf der Internetseite des Amtes bei der Sitzung des Geschäftsausschusses vom 28.2.24 unter dem Top 9.

Birgit Steingräber-Klinke, SPD-Fraktionsvorsitzende

20 Jahre SPD Fraktionsvorsitzender im Kreistag Ostholstein

5 Kreispräsidenten – 1 Landrat

 

Bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages vor 20 Jahren, am 15. 4. 2003, habe ich als neu gewählter Fraktionsvorsitzender meine Jungfernrede zum bildungspolitisch hochbrisanten Thema „Gesamtschule Pansdorf“ gehalten, denn die CDU im Kreistag wollte mit ihrer neuen absoluten Mehrheit die Gesamtschule „beerdigen“ und auflösen. Doch die Gesamtschule wurde mit Unterstützung der SPD/CDU Landesregierung gebaut. Für die SPD Fraktion war es der größte schulpolitische Erfolg im Kreis. Die Gesamtschule, die als „never ending story“ in die Annalen der Kreistagsdebatten einging, wurde dann später mit den Stimmen der CDU Mehrheitsfraktion positiv beendet, nachdem die SPD sieben Jahre lang politisch und pädagogisch für ihr „Gesamtschulbaby“ in Pansdorf“ gekämpft hatte, stimmte die CDU dem Erhalt der Schule zu, d. h. der Standortverlagerung nach Ratekau und auch dem Schulträgerwechsel.

Nach der Kommunalwahl 2003 hatte die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit sofort viele soziale Einschnitte vorgenommen, wie z. B. die Auflösung der Kinderkommission, Streichung der Pflegeberatungsstelle sowie der jugendpolitischen Projekte, Privatisierung der Ostholstein-Kliniken.

2001 wurde ich bürgerliches Mitglied in der SPD Fraktion und rückte dann als Kreistagsabgeordneter nach, wurde in den Wahlperioden 2003 - 2018 zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und war dreimal der Spitzenkandidat bei den Kreistagswahlen. Während dieser 20-jährigen Zeit haben mich 5 Kreispräsidenten und ein Landrat politisch begleitet.

Nach dem rot-grünen Bündnis im Kreistag haben wir 2003 sehr schnell unsere Rolle als „Opposition“ gefunden und haben nicht unsere Beine übereinandergeschlagen, sondern haben konstruktive politische Sacharbeit geleistet und immer wieder versucht, die Mehrheitsfraktion mit unseren Anträgen zu überzeugen.

Mein Leitspruch war: „Die CDU hat zwar die Mehrheit der Sitze, wir aber die Mehrheit der besseren Argumente. Sollten sich in Sachfragen Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen ergeben, werden wir diese aufnehmen.“ Entscheidende Schwerpunkte in den vier Wahlperioden waren u.a. die Umstrukturierung des Zweckverbandes Ostholstein (ZVO), von der CDU die Anträge zum Verkauf der Ostholstein-Kliniken sowie der Streichung der Pflegeberatungsstelle, von der SPD Anträge auf keine Elternbeiträge zur Schülerbeförderung, eine Sondersitzung des Kreistags um Thema Sparkasse Holstein, hier Schließung von Filialen im Kreis, mehr finanzielle Unterstützung für die Schuldnerberatung, Wiedereinrichtung eines Pflegestützpunktes, Unterstützung der Tafeln.

Ein Bürgerbegehren zum Verkauf der Ostholstein Kliniken musste abgebrochen werden, weil die Verkaufsverträge mit Sana schon unterzeichnet wurden. Damit hatten CDU, Grüne und FDP die Kreiskrankenhäuser im November 2003 privatisiert.

Das Jahr 2005 war geprägt durch den Umstrukturierungsprozess des ZVO, der sich zwei Partner mit einem Anteil von 49,9 % ins Boot geholt hat. Die SPD Fraktion hat im engen Zusammenspiel mit dem Personalrat dem Beschluss zugestimmt, denn die SPD war sich einig, dass unser ZVO zu der Zeit nur überleben konnte, wenn wir uns den wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten anpassen und den ZVO für die kommenden Jahre stärken und wettbewerbsfähig machen. Nur so konnten die Arbeitsplätze erhalten und die heimische Wirtschaft gestärkt werden.

Nach ca. 10 Jahren konnte der ZVO wieder rekommunalisiert werden, d.h. die Abfallwirtschaft erfolgte wieder voll durch die kommunale Hand und die Mitarbeiter:innen werden nach dem Tarif des öffentlichen Rechts bezahlt.

Nach vielen Wahlperioden hatte die SPD Fraktion endlich Erfolg mit ihrem Basisantrag zur gebührenfreien Fahrt für Schüler:innen bis Klasse 10. Die kostenfreien Fahrten ab Klasse 11 für Schüler:innen, Berufsschüler:innen und Azubis wurden leider immer wieder abgelehnt.

Opposition ist nicht nur Mist, sondern wichtig, sie ist ein Bestandteil der Demokratie. Auch ohne Mehrheit im Kreistag können und haben wir in unserer Oppositionsrolle mit unseren Anträgen und Anfragen viel im Kreis für unserer Bevölkerung bewegt und erreicht.

In den letzten drei Wahlperioden benötigte die CDU immer eine weitere Fraktion, um eine Mehrheit im Kreistag zu erhalten. Zuerst war es die FDP und dann die Grünen bis 2023.
Als Fraktionsvorsitzender möchte mich bei allen SPD Kreistagsabgeordneten und wählbaren Bürgern für die sehr gute politische Zusammenarbeit bedanken. Dieser Dank gilt auch den anderen Fraktionen, der Kreisverwaltung und der Presse.

In der neuen Fraktion werde ich mich weiter, wie in den letzten 20 Jahren, voll und ganz für unsere sozialdemokratischen Ziele einsetzen. Wie sagte ich es auf unserem Kreisparteitag: „Für die SPD Politik zu machen, bedeutet für mich – nie unter 100 % Einsatz. Darauf können sich alle verlassen. Meine Akkus sind geladen.“


Burkhard Klinke
SPD Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung 9. Juni 2023

Birgit Steingräber-Klinke wieder zur Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Gemeinde gewählt

 

Auf der ersten Fraktionssitzung der SPD wurde die bisherige Fraktionsvorsitzende, Birgit Steingräber-Klinke, einstimmig wieder gewählt. Als neuer 1. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde der parteilose Gemeindevertreter Ralf Masurowski ebenso einstimmig gewählt. Er folgt auf Jürgen Storm, der bei der Kommunalwahl nicht wieder angetreten ist. Birgit Steingräber-Klinke dankte Jürgen Storm für die sehr offene und unkomplizierte Zusammenarbeit.

2. Stellvertreter wurde der neue Gemeindevertreter Volker Gudewer. Weiteres SPD Mitglied in der Gemeindevertretung ist Burkhard Klinke, der als dienstältester Gemeindevertreter (seit 1990) die konstituierende Gemeindevertretersitzung zu Beginn leiten wird. Er ist weiterhin auch wieder Kreistagsabgeordneter. Bürgerliche Mitglieder werden Frank Kirschmann, Claudia Gudewer, Beate Müller-Behrens, Susanne Schütt und Gerd Warda.

Des Weiteren haben die SPD und Grünen in der Gemeinde für die Besetzung der Ausschussvorsitze sowie für bürgerliche Mitglieder eine Zusammenarbeit verabredet. Birgit Steingräber-Klinke und Lena Schmölcke (Grüne) erklären dazu: „Beide Fraktionen freuen sich, dass sie für die Ausschüsse interessierte und motivierte Bürger und Bürgerinnen vorschlagen können.“ Die Grünen werden keinen Ausschussvorsitz übernehmen, sondern werden mit ihrem Vorschlagsrecht ein Mitglied der SPD-Fraktion nominieren. Bürgerliches Mitglied der Grünen Fraktion wird der parteilose Hans-Jürgen Sattler, der auf der Liste der SPD kandidiert hatte.

Birgit Steingräber-Klinke
SPD-Fraktionsvorsitzende

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl am
14. Mai 2023

 

Wahlkreis I

Bosau, Kleinneudorf, Bichel, Löja und Wöbs

wahlkreis1

Birgit Steingräber-Klinke, Gerd Warda, Beate Müller-Behrens

 

Wahlkreis II

Hutzfeld, Hassendorf und Brackrade

wahlkreis1 

Hans-Jürgen Sattler, Claudia Gudewer, Burkhard Klinke

 

Wahlkreis III

Braak, Liensfeld, Klenzau, Kiekbusch, Majenfelde, Quisdorf und Thürk

wahlkreis3

Ralf Masurowski, Frank Kirschmann, Volker Gudewer

 

Kreistag Ostholstein

Unser Kandidat

klinke23

Burkhard Klinke

Pressemitteilung Bosau, 17. 02. 2023

Das Team der SPD Bosau zur Kommunalwahl im Mai steht

Am Donnerstag, dem 16. Februar fand im wiedereröffneten Restaurant Schwanensee in Bosau die außerordentliche Mitgliederversammlung der SPD Bosau mit einem leckeren Imbiss statt. Wichtigste Tagesordnungspunkte waren die Wahlen der Direktkandidatinnen und -kandidaten für die drei Wahlbezirke der Gemeinde Bosau sowie die Aufstellung der Liste. Dabei ist eine kompetente Mischung aus Erfahrenen und Neuen gelungen.

spd team 2023

Foto hintere Reihe von links nach rechts: Frank Kirschmann, Gerd Warda, Burkhard Klinke, Volker Gudewer.
Vordere Reihe: Hans-Jürgen Sattler, Claudia Gudewer, Beate Müller-Behrens, Birgit Steingräber-Klinke.
Ralf Masurowski fehlt auf dem Foto.

 

Spitzenkandidatin ist wieder die SPD Ortsverein- und Fraktionsvorsitzende Birgit Steingräber-Klinke, gefolgt von ihrem Stellvertreter Volker Gudewer und Burkhard Klinke, dem jetzigen Vorsitzenden des Sozial-, Schul-, Kultur- und Jugendausschusses. Auf Platz 4 der Liste folgt ein Neu-Bürger aus Thürk, der parteilose Ralf Masurowski. Er ist Vater von zwei Kindern, Vorsitzender des Schulvereins der Heinrich-Harms-Schule in Hutzfeld und netzwerkt gern. Seiner Meinung nach ist „der ländliche Raum, speziell die Gemeinde Bosau, attraktiv zum Wohnen und soll auch zukünftig für die nächsten Generationen lebenswert sein, aber nicht nur ein Ort zum Wohnen, sondern auch zum Arbeiten.“ Das sind seine Motivation und seine Gründe sich einzubringen. Frank Kirschmann, Pflegedienstleiter, Feuerwehrmann und Vorsitzender des Wilhelm-Wisser-Vereins in Braak ist auf Platz 5. Es folgen Claudia Gudewer, Gerd Warda, Beate Müller-Behrens und der parteilose Hans-Jürgen Sattler, der ehemalige Gewerkschaftssekretär aus Kleinneudorf, der sich durch die gemeinsame Erarbeitung des Fragebogens zur Dorfentwicklung schon aktiv für die Gemeinde eingebracht hat. Außerdem ist er aktives Mitglied im Bosauer Sportverein und im Seniorenbeirat.

Die SPD ist sehr erfreut, dass sie zwei engagierte parteilose Kandidaten unter den Direktkandidaten und zwei weitere parteilose Kandidatinnen, Susanne Schütt und Cornelia Brandmeier, mit auf die Liste der SPD aufnehmen konnte sowie das langjährige Mitglied Volker Bartels aus Majenfelde.

Nach den einvernehmlichen Wahlen erfolgte noch eine rege Diskussion über Ideen zum Wahlprogramm. Hier waren u.a. ein Klimakonzept für die Gemeinde, die Schaffung von Krippen- und Kindergartenplätzen, der Erhalt der Turnhalle in Zusammenarbeit mit dem Sportverein, der Ausbau des Radewegenetzes, Ladesäulen für E-Autos und E-Bikes, ein CarSharing Angebot, ein Internetportal zum Austausch für alle Bürgerinnen und Bürger, Dorfkümmerer, bessere Zusammenarbeit der Fraktionen sowie das Gemeinschaftsgefühl unter den Dörfern fördern, wichtige Themen.

Für den Kreistag im Wahlkreis Bosau und Malente 1-4 kandidiert wieder der Kreistagsfraktionsvorsitzende und stellvertretende Kreisvorsitzende Burkhard Klinke.

 

Wahlkreis I

Bosau, Kleinneudorf, Bichel, Löja und Wöbs
Birgit Steingräber-Klinke, Gerd Warda, Beate Müller-Behrens

Wahlkreis II

Hutzfeld, Hassendorf und Brackrade
Burkhard Klinke, Claudia Gudewer, Hans-Jürgen Sattler

Wahlkreis III

Braak, Liensfeld, Klenzau, Kiekbusch, Majenfelde, Quisdorf und Thürk
Ralf Masurowski, Frank Kirschmann, Volker Gudewer

 

Birgit Steingräber-Klinke
SPD OV-Vorsitzende

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