Pressemitteilung

Laufen der Gemeinde Bosau bald alle Gewerbesteuerzahler davon?

Die Verwaltung des Amtes Großer Plöner See schlägt für die Gemeindevertretersitzung am kommenden Montag, dem 25. März vor, die Hebesätze für die Gewerbesteuer in der Gemeinde Bosau von jetzt 285% Punkten auf 380% rückwirkend ab dem 1.1.2024 zu erhöhen. Diese Erhöhung würde dann der Empfehlung des Haushaltskonsolidierungserlasses des Landes Schleswig-Holstein entsprechen. Außerdem soll auch gleichzeitig die Grundsteuer B (für Hausbesitzer) von 415 % Punkten auf 425% steigen.

Die SPD Fraktion in der Gemeinde Bosau ist dagegen. Für sie kommt nur eine Erhöhung auf den Nivellierungshebesatz bei der Gewerbesteuer von 285% auf 312% Punkte in Frage.

Denn im Gegensatz zum Amt, das auf einen doppischen Haushalt umstellen muss und der ist für die Gemeinde Bosau für dieses Jahr noch nicht fertig, haben die Unternehmen schon längst ihre Planungen für das Jahr 2024 abgeschlossen. Mit dieser Entscheidung würde die Gemeinde nicht mehr „zuzahlen“, denn aktuell zahlt die Gemeinde schon entsprechend des Nivellierungssatzes die Amts- und Kreisumlage.

Für die SPD Fraktion ist es wichtig, rechtzeitig für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Gewerbetreibenden zu kommunizieren, was sie mit dem nächsten Haushalt erwartet, damit sie sich darauf einstellen können. Hier sollte auf jeden Fall eine Übergangsregelung getroffen werden und nicht gleich eine Erhöhung von fast 100% Punkten erfolgen, was eine finanzielle Mehrbelastung von ca. 30% bei der Steuerzahlung bedeuten würde.

Auf diese Weise vergrault man die Gewerbetreibenden! Wir hoffen doch durch den Bau der Windkraftanlagen und zukünftig der PV-Freiflächenanlagen auf höhere Gewerbesteuereinnahmen.

Bevor solche gravierenden Veränderungen beschlossen werden, sollte es doch eine Informationsveranstaltung dazu geben, um den betroffenen Gewerbetreibenden die Gründe für diese Erhöhung im Sinne eines fairen und guten Umgangs miteinander zu erläutern, ansonsten führt so eine Entscheidung zu mehr Politikverdrossenheit! Außerdem wollen wir alle Betriebe mit den Arbeitsplätzen in unserer Gemeinde behalten.

Zur Info: Die Fiktivberechnungen mit den unterschiedlichen Szenarien der Gewerbesteuerhebesätze findet man auf der Internetseite des Amtes bei der Sitzung des Geschäftsausschusses vom 28.2.24 unter dem Top 9.

Birgit Steingräber-Klinke, SPD-Fraktionsvorsitzende

Aktuelle Situation der Kindergärten im Kreis Ostholstein

Die unbefriedigende Situation in den Kindergärten in der Gemeinde Bosau hat mich als Kreistagsabgeordneter dazu motiviert, nachzufragen, wie die aktuelle Situation in den Kindergärten im Kreis Ostholstein ist.

Weiter haben mich die Gespräche mit den Eltern und die ständige Berichterstattung in den Medien zu Personalmangel, Schließungen von Gruppen, Öffnungszeiten usw. in den Kindergärten bewegt, eine Anfrage an den Landrat zu stellen.

Die Antworten auf die Anfrage sprechen für sich, siehe: spd-ostholstein.de/Kreistagsfraktion.

In der jetzigen Situation wissen viele Eltern nicht mehr, wie sie weiter Familie und Beruf vereinbaren können. Wir sind inzwischen wieder soweit, dass manche Eltern entscheiden müssen, wer arbeiten gehen kann und wer zu Hause bleibt.

Die SPD wird sich weiter politisch auf Gemeinde-, Kreis- und Landesebene für die Abschaffung der Elternbeiträge, familienfreundliche Öffnungszeiten sowie für ausreichende Betreuungsplätze (in Schleswig-Holstein fehlen 15 000 KiTa-Plätze) einsetzen. Das Land muss im Haushalt mehr Geld für die Kindergärten einstellen.

Die SPD ist die Familienpartei für Schleswig-Holstein.

Burkhard Klinke
SPD Kreistagsfraktion

Machen Sie mit!

Liebe Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen der Gemeinde Bosau,

• Sie haben Ideen für unsere Gemeinde Bosau und möchten mitgestalten?
  
  
• Sie wollen etwas bewegen, wissen aber noch nicht wie?
  
  
• Dann werden Sie eine:r von uns. Wir machen Politik für unsere Gemeinde, setzen auch Sie sich für unsere Gemeinde Bosau ein!
  
  
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• Wir möchten Sie zur Mitarbeit gewinnen!

Sie müssen nicht Mitglied in der SPD sein, auch ohne Parteizugehörigkeit (parteilos) sind Sie herzlich willkommen, wenn Sie gern mitarbeiten möchten.

Wir freuen uns auf Sie.

Melden Sie sich bei Birgit Steingräber-Klinke unter Telefon 04527-1272 oder per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! , auch für weitere Informationen.