20 Jahre SPD Fraktionsvorsitzender im Kreistag Ostholstein

5 Kreispräsidenten – 1 Landrat

 

Bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages vor 20 Jahren, am 15. 4. 2003, habe ich als neu gewählter Fraktionsvorsitzender meine Jungfernrede zum bildungspolitisch hochbrisanten Thema „Gesamtschule Pansdorf“ gehalten, denn die CDU im Kreistag wollte mit ihrer neuen absoluten Mehrheit die Gesamtschule „beerdigen“ und auflösen. Doch die Gesamtschule wurde mit Unterstützung der SPD/CDU Landesregierung gebaut. Für die SPD Fraktion war es der größte schulpolitische Erfolg im Kreis. Die Gesamtschule, die als „never ending story“ in die Annalen der Kreistagsdebatten einging, wurde dann später mit den Stimmen der CDU Mehrheitsfraktion positiv beendet, nachdem die SPD sieben Jahre lang politisch und pädagogisch für ihr „Gesamtschulbaby“ in Pansdorf“ gekämpft hatte, stimmte die CDU dem Erhalt der Schule zu, d. h. der Standortverlagerung nach Ratekau und auch dem Schulträgerwechsel.

Nach der Kommunalwahl 2003 hatte die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit sofort viele soziale Einschnitte vorgenommen, wie z. B. die Auflösung der Kinderkommission, Streichung der Pflegeberatungsstelle sowie der jugendpolitischen Projekte, Privatisierung der Ostholstein-Kliniken.

2001 wurde ich bürgerliches Mitglied in der SPD Fraktion und rückte dann als Kreistagsabgeordneter nach, wurde in den Wahlperioden 2003 - 2018 zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und war dreimal der Spitzenkandidat bei den Kreistagswahlen. Während dieser 20-jährigen Zeit haben mich 5 Kreispräsidenten und ein Landrat politisch begleitet.

Nach dem rot-grünen Bündnis im Kreistag haben wir 2003 sehr schnell unsere Rolle als „Opposition“ gefunden und haben nicht unsere Beine übereinandergeschlagen, sondern haben konstruktive politische Sacharbeit geleistet und immer wieder versucht, die Mehrheitsfraktion mit unseren Anträgen zu überzeugen.

Mein Leitspruch war: „Die CDU hat zwar die Mehrheit der Sitze, wir aber die Mehrheit der besseren Argumente. Sollten sich in Sachfragen Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen ergeben, werden wir diese aufnehmen.“ Entscheidende Schwerpunkte in den vier Wahlperioden waren u.a. die Umstrukturierung des Zweckverbandes Ostholstein (ZVO), von der CDU die Anträge zum Verkauf der Ostholstein-Kliniken sowie der Streichung der Pflegeberatungsstelle, von der SPD Anträge auf keine Elternbeiträge zur Schülerbeförderung, eine Sondersitzung des Kreistags um Thema Sparkasse Holstein, hier Schließung von Filialen im Kreis, mehr finanzielle Unterstützung für die Schuldnerberatung, Wiedereinrichtung eines Pflegestützpunktes, Unterstützung der Tafeln.

Ein Bürgerbegehren zum Verkauf der Ostholstein Kliniken musste abgebrochen werden, weil die Verkaufsverträge mit Sana schon unterzeichnet wurden. Damit hatten CDU, Grüne und FDP die Kreiskrankenhäuser im November 2003 privatisiert.

Das Jahr 2005 war geprägt durch den Umstrukturierungsprozess des ZVO, der sich zwei Partner mit einem Anteil von 49,9 % ins Boot geholt hat. Die SPD Fraktion hat im engen Zusammenspiel mit dem Personalrat dem Beschluss zugestimmt, denn die SPD war sich einig, dass unser ZVO zu der Zeit nur überleben konnte, wenn wir uns den wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten anpassen und den ZVO für die kommenden Jahre stärken und wettbewerbsfähig machen. Nur so konnten die Arbeitsplätze erhalten und die heimische Wirtschaft gestärkt werden.

Nach ca. 10 Jahren konnte der ZVO wieder rekommunalisiert werden, d.h. die Abfallwirtschaft erfolgte wieder voll durch die kommunale Hand und die Mitarbeiter:innen werden nach dem Tarif des öffentlichen Rechts bezahlt.

Nach vielen Wahlperioden hatte die SPD Fraktion endlich Erfolg mit ihrem Basisantrag zur gebührenfreien Fahrt für Schüler:innen bis Klasse 10. Die kostenfreien Fahrten ab Klasse 11 für Schüler:innen, Berufsschüler:innen und Azubis wurden leider immer wieder abgelehnt.

Opposition ist nicht nur Mist, sondern wichtig, sie ist ein Bestandteil der Demokratie. Auch ohne Mehrheit im Kreistag können und haben wir in unserer Oppositionsrolle mit unseren Anträgen und Anfragen viel im Kreis für unserer Bevölkerung bewegt und erreicht.

In den letzten drei Wahlperioden benötigte die CDU immer eine weitere Fraktion, um eine Mehrheit im Kreistag zu erhalten. Zuerst war es die FDP und dann die Grünen bis 2023.
Als Fraktionsvorsitzender möchte mich bei allen SPD Kreistagsabgeordneten und wählbaren Bürgern für die sehr gute politische Zusammenarbeit bedanken. Dieser Dank gilt auch den anderen Fraktionen, der Kreisverwaltung und der Presse.

In der neuen Fraktion werde ich mich weiter, wie in den letzten 20 Jahren, voll und ganz für unsere sozialdemokratischen Ziele einsetzen. Wie sagte ich es auf unserem Kreisparteitag: „Für die SPD Politik zu machen, bedeutet für mich – nie unter 100 % Einsatz. Darauf können sich alle verlassen. Meine Akkus sind geladen.“


Burkhard Klinke
SPD Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung 9. Juni 2023

Birgit Steingräber-Klinke wieder zur Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Gemeinde gewählt

 

Auf der ersten Fraktionssitzung der SPD wurde die bisherige Fraktionsvorsitzende, Birgit Steingräber-Klinke, einstimmig wieder gewählt. Als neuer 1. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde der parteilose Gemeindevertreter Ralf Masurowski ebenso einstimmig gewählt. Er folgt auf Jürgen Storm, der bei der Kommunalwahl nicht wieder angetreten ist. Birgit Steingräber-Klinke dankte Jürgen Storm für die sehr offene und unkomplizierte Zusammenarbeit.

2. Stellvertreter wurde der neue Gemeindevertreter Volker Gudewer. Weiteres SPD Mitglied in der Gemeindevertretung ist Burkhard Klinke, der als dienstältester Gemeindevertreter (seit 1990) die konstituierende Gemeindevertretersitzung zu Beginn leiten wird. Er ist weiterhin auch wieder Kreistagsabgeordneter. Bürgerliche Mitglieder werden Frank Kirschmann, Claudia Gudewer, Beate Müller-Behrens, Susanne Schütt und Gerd Warda.

Des Weiteren haben die SPD und Grünen in der Gemeinde für die Besetzung der Ausschussvorsitze sowie für bürgerliche Mitglieder eine Zusammenarbeit verabredet. Birgit Steingräber-Klinke und Lena Schmölcke (Grüne) erklären dazu: „Beide Fraktionen freuen sich, dass sie für die Ausschüsse interessierte und motivierte Bürger und Bürgerinnen vorschlagen können.“ Die Grünen werden keinen Ausschussvorsitz übernehmen, sondern werden mit ihrem Vorschlagsrecht ein Mitglied der SPD-Fraktion nominieren. Bürgerliches Mitglied der Grünen Fraktion wird der parteilose Hans-Jürgen Sattler, der auf der Liste der SPD kandidiert hatte.

Birgit Steingräber-Klinke
SPD-Fraktionsvorsitzende

Machen Sie mit!

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen der Gemeinde Bosau,

 

  • Sie haben Ideen für unsere Gemeinde Bosau und möchten mitgestalten?

  • Sie wollen etwas bewegen, wissen aber noch nicht wie?

  • Dann werden Sie eine:r von uns. Wir machen Politik für unsere Gemeinde, setzen auch Sie sich für unsere Gemeinde Bosau ein!

  • Gestalten Sie Zukunft mit, damit unsere Gemeinde noch attraktiver und lebenswerter wird.

  • Wir möchten Sie zur Mitarbeit gewinnen!

 

Sie müssen nicht Mitglied in der SPD sein, auch ohne Parteizugehörigkeit (parteilos) sind Sie herzlich willkommen, wenn Sie gern mitarbeiten möchten.


Wir freuen uns auf Sie.

Melden Sie sich bei Birgit Steingräber-Klinke unter Telefon 04527-1272 oder per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! , auch für weitere Informationen.

 

Pressemitteilung zur SPD Jahreshauptversammlung in Bosau

SPD Vorstand einstimmig wiedergewählt

Am Mittwoch, dem 23. November fand im Haus des Kurgastes in Bosau die  Jahreshauptversammlung der SPD Bosau mit Vorstandswahlen nach coronabedingter Pause statt. Die Vorsitzende, Birgit Steingräber-Klinke, ihr Stellvertreter, Volker Gudewer und die Kassiererin, Claudia Gudewer wurden einstimmig wiedergewählt. Zu Beisitzern wurden Gerd Warda und Hans-Jürgen Sattler gewählt.

Zu Beginn der Sitzung dankte Birgit Steingräber-Klinke dem Gemeindevertreter und Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Burkhard Klinke, für sein langjähriges kommunalpolitisches Engagement für die Gemeinde Bosau und freute sich über die Auszeichnung mit der Freiherr-vom-Stein Verdienstnadel. Sie betonte, dass nur jemand, der selbst einmal solche Aufgaben übernommen hat, ermessen könne, wieviel Zeit und Verzicht mit solchen Ehrenämtern verbunden sind. Sie wünschte ihm in Namen des Vorstandes weiterhin viel Freude an der politischen Arbeit.

Später wurde Burkhard Klinke einstimmig zum Kandidaten im Wahlbezirk 15 für die Kreistagswahl im Mai 2023 nominiert. Er und Beate Müller-Behrens wurde auch wieder zu den Delegierten für Kreisparteitage gewählt.

Natürlich war die Kommunalwahl am 14. Mai 2023 auch ein wichtiger und intensiv diskutierter Tagesordnungspunkt, denn es geht darum, Kandidaten und Kandidatinnen für die einzelnen Wahlbezirke zu aufzustellen. Hierzu soll mit einer Anzeigekampagne um interessierte Bürger:innen geworben werden. Denn die SPD Bosau hat schon über viele Jahre immer parteilose Interessierte einbinden können.

Vor den Wahlen gab die Vorsitzende Birgit Steingräber-Klinke einen ausführlichen Bericht über die letzten beiden Jahre. Corona hat die Arbeit aus dem Takt gebracht. So gab es das letzte Neujahrsfrühstück mit vielen Gästen rund um den großen Plöner See im Haus Schwanensee im Februar 2020 sowie eine Mitgliederversammlung im September auf Abstand noch mit der jetzt ehemalige Landtagsabgeordneten Regina Poersch.

2021 wurde viel an Zoom Sitzungen auf allen Ebenen teilgenommen, aus denen ein Antrag zur Aufstellung von Infotafeln mit Strandaschenbechern am Strand als Aktion der Naturfreunde „Kippen killen Natur“ erfolgte, der im April 2022 von der Gemeinde und den Naturfreunden am Bosauer Strand umgesetzt wurde.

2022 wurde erfolgreich dazu aufgefordert, das Bürgerbegehren zur Aufstellung von Bebauungsplänen für die Windkraftanlagen in der Gemeinde abzulehnen.

Anschließend wurde noch über aktuellen Themen auf Gemeinde- und Kreisebene berichtet, dazu zählten u.a. das Photovoltaik-Freiflächenkonzept und der Bau neuer Feuerwehrgerätehäuser sowie die Landratswahl für den Kreis Ostholstein.

Birgit Steingräber-Klinke, SPD OV-Vorsitzende, 25. November 2022

 

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