|
SPD Fraktion Bosau, 30.7.2010
Burkhard Klinke
Schulpolitischer Sprecher
Bosau
Pressemitteilung
Stellungnahme der SPD Fraktion z. Artikel LN .v. 31.7.2010
H.-H. Schule in Hutzfeld wird dauerhaft Regionalschule
WGB-Bosau schmückt sich mit fremden Federn
Die WGB- Bosau irrt gewaltig, sie will durch die Sicherung des Standorts der Heinrich-Harms-Schule von ihren personellen Turbulenzen ablenken.
Alle Fraktionen in der Gemeinde Bosau haben sich für die Sicherung des Schulstandortes Heinrich Harms Schule ausgesprochen und verschiedene Initiativen entwickelt, um die Schülerzahl zu erhöhen, die Attraktivität der Schule zu steigern und diese dann in die politischen Gremien eingebracht.
Wie z.B. Verlängerung der offenen Ganztagsschule, Ausbau und Renovierung der Fachräume. Aber ganz besonderen Dank möchte die SPD Fraktion dem neuen Schulleiter der Heinrich-Harms-Schule, Albrecht Dudy, und seinen Lehrkräften aussprechen, die sich pädagogisch sehr engagiert haben und durch ihre tolle Öffentlichkeitsarbeit entscheidend mit für den Erhalt des Schulstandortes „gekämpft“ haben.
Klinke; “Nur gemeinsam können wir es erreichen, d. h. die Politik und die Lehrkräfte, dass die Schülerzahlen der Heinrich-Harms Schule stabil bleiben.“
B. Klinke
SPD Fraktion
Burkhard Klinke
Schaapskoppel 12
23715 Bosau
SPD Kreistagsabg. OH
11. 12 .2009
- Artikel/ Leserbrief zum Thema: Protest in der Gemeinde Bosau-Hassendorfer kämpfen gegen Windkraftanlage
SPD für Windenergie im Luftkurort Gemeinde Bosau
Schon seit vielen Wahlperioden tagen in der Gemeinde Bosau alle Ausschüsse öffentlich, sogar der Hauptausschuss. Alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit am transparenten, politischen Geschehen in der Gemeinde Bosau teilzunehmen, auch zum aktuellen Thema Windenergie.
Schleswig-Holstein und der Kreis Ostholstein setzen auf die Windenergie, d.h. voll auf regenerative Energie, denn die fossilen Brennstoffe Erdöl, Kohle und Gas sind nur noch für einige Jahrzehnte verfügbar.
In unserer Gemeinde kommt der Strom auch aus der Steckdose, aber woher kommt er wirklich? Immer noch kommt der Strom überwiegend aus Atom- und Kohlekraftwerken und diese Quellen müssen so schnell wie möglich abgeschaltet werden.
Der Kreistag in Ostholstein war sich einig, die Windenergie muss vorangetrieben werden, deshalb wurden im Kreis viele neue Eignungsflächen ausgewiesen. Damit gehört der tourismusintensivste Kreis von Deutschland mit zur ersten Energie-Liga.
Weiterhin gibt es jetzt endlich auch Rückenwind für Windparks auf See. So sind 37 Windparks vor den Küsten von Schleswig-Holstein geplant.
In der Gemeinde Bosau ist ein Gebiet ausgewiesen worden und damit wird Bosau auch seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Durch den Windpark bekommt die Gemeinde Bosau Gewerbesteuer und diese Einnahmen werden dann wieder für Investitionen in den Bereichen Kindergärten, Schule, Jugendarbeit … usw. investiert.
Eine 1, 5 Megawatt-Windenergieanlage erzeugt in 20 Betriebsjahren ca. 80 Mio. Kilowattstunden sauberen Strom und ersetzt damit ca. 90 TSD. t Braunkohle. Diese 1,5 MW-Anlage entspricht dem Verbrauch von 1000 Haushalten oder 4000 Personen.
Schon seit Jahrhunderten nutzt der Mensch die Windenergie. Zum Beispiel trieben früher Windmühlen einen Mühlstein an, um Getreide zu mahlen.
Windräder schaden dem Tourismus nicht. Vielmehr gehören sie in den Augen unserer Gäste genauso zum Landschaftsbild wie die Rapsfelder, die Knicks, die Seen und das Meer.
Weiterhin wirken sich die Windräder nach Gutachten nicht negativ auf den Vogelzug, Rastvögel und Fledermäuse aus.
Klinke: „Das Ziel der Klimaschutzpolitik muss die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und die Förderung erneuerbarer Energien sein, natürlich alles im Einklang mit den Menschen und der Natur.“
Burkhard Klinke
Bosau
SPD Kreistagsabgeordneter
14. 8. 2009
Leserbrief zum Thema
Verwaltungsstrukturreform/Amtsdirektor in Bosau
Erinnerungsvermögen auffrischen
Haben die CDU und die heutigen WGB GemeindevertreterInnen alles schon vergessen?
- Vor ca. 3 Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde auf einer sehr eindrucksvollen Demonstration, aber auch die Gemeindevertreter erfolgreich für die Eigenständigkeit der Gemeinde und für einen hauptamtlichen Bürgermeister demonstriert.
Wir sind eigenständig geblieben und haben einen hauptamtlichen Bürgermeister, der für eine volle Amtsperiode von 6 Jahren von der Bevölkerung gewählt wurde.
- Jetzt hat das alles keine Gültigkeit mehr. Hinter verschlossenen Türen hat der Amtausschuss die „Zukunft“ der Gemeinde Bosau beschlossen.
- Die Gemeinde Bosau bekommt einen „Ehrenamtlichen Bürgermeister“
- Die Gemeinde wird von Plön aus verwaltet.
- Mario Schmidt wird Amtsdirektor und wird seine gewählte Amtszeit als Bürgermeister vorzeitig beenden, weil ihm eine Doppelbelastung als hauptamtlicher Bürgermeister und geschäftsführender Bürgermeister des Amtes nicht mehr zuzumuten ist.
Die Stelle des Amtsdirektors soll nicht ausgeschrieben werden, obwohl in der Amtsordnung § 15b steht:“Vor der Wahl ist die Stelle öffentlich auszuschreiben……. . Hier stellt sich die Frage: Warum soll diese Stelle nicht ausgeschrieben werden? Eine Wahl ist nur dann eine Wahl, wenn es mehrere Kandidaten gibt oder will der Amtausschuss keine Mitbewerber dulden?
- Der Grundsatz –Kurze Wege zur Verwaltung- hat auch keine Gültigkeit mehr. Die Verwaltung der Gemeinde wird nach Plön verlagert und in unserer Gemeinde wird es evtl. nur noch ein kleines Bürgerbüro geben.
Mit diesen Beschlüssen hinter verschlossenen Türen, denn die Bevölkerung sowie die SPD Gemeindevertreter haben diese über die Presse erfahren, wird aus der lebendigen Gemeinde Bosau eine „Schlafgemeinde“ werden.
Jetzt kommt endlich, obwohl alles schon hinter verschlossenen Türen einstimmig beschlossen worden ist, nach einigen Monaten die erfreuliche Nachricht aus dem Amt Plön, dass am 17. Sept. 2009 in der Gemeinde Bosau eine Informationsveranstaltung stattfinden soll.
Will das Amt mit dieser Alibi- Info-Veranstaltung sein schlechtes Gewissen bereinigen, indem die einstimmigen Beschlüsse gefasst worden sind und trotz größter Geheimhaltung, Dank der Presse , an die Öffentlichkeit gelangt sind.
Burkhard Klinke
SPD Gemeindevertreter
Pressemitteilung zum Artikel „Amtsdirektor-Wahl schon in einem Jahr?“ im OHA von 27.7.09
Ist hinter verschlossenen Türen alles festgezurrt worden?
Es ist für die SPD Gemeindevertreter in der Gemeinde Bosau schon sehr verwunderlich jetzt aus der Presse erfahren zu müssen, was im Amtsausschuss hinter verschlossenen Türen aus- geklüngelt wird. Umso mehr ist die SPD verwundert darüber, dass es in der Gemeinde Bosau keinen Aufschrei gibt. Denkt man einige Jahre zurück, da gab es eine riesige Demonstration in Hutzfeld zum Erhalt der Gemeinde Bosau mit ihrem hauptamtlichen Bürgermeister. Jetzt erfahren die Bürger und Bürgerinnen aus der Presse, der OHA hatte schon vor längerer Zeit (auch während des Urlaubs von Bürgermeister Schmidt) über die Absicht des Amtausschusses berichtet, den jetzigen Bürgermeister der Gemeinde Bosau und derzeitigen geschäftsführenden Bürgermeister des Amtes Großer Plöner See zum Amtsdirektor dieses Amtes zu wählen, natürlich ohne öffentliche Ausschreibung direkt vom Amtsausschuss.
Das bedeutet für die Gemeinde Bosau, dass sie ihren gewählten hauptamtlichen Bürgermeister verliert und einen ehrenamtlichen Bürgermeister erhält. Aber was hat es für weitere Folgen für die Gemeinde? Wird unsere Gemeindeverwaltung geschlossen oder nur noch kleinstes Bürgerbüro? Was passiert mit den Mitarbeitern/innen in der Gemeindeverwaltung? Läutet es den Ausverkauf der Gemeinde ein, denn es stockt u.a. im Tourismus, der Regionalschule fehlen die Schüler und im Haushalt der Gemeinde sieht es nach einer Kreditaufnahme aus.
Wie soll mit der Stadt Plön über ein Zusammengehen in Augenhöhe verhandelt werden, wenn der Bürgermeister der Gemeinde Bosau in der Sitzungsvorlage schon Verwendungsmöglichkeiten für den Bürgermeister der Stadt vorschlägt. Der Bosauer Bürgermeister würde sogar das finanzielle Opfer auf sich nehmen, zunächst 2 Jahre weniger Gehalt als jetzt zu bekommen, falls es aber Amtsdirektor mit der Einamtung der Stadt Plön würde, würde er jedoch einen enormen Gehaltssprung nach oben machen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bosau, verehrte aktive Dorfvorsteher/innen, wie stellen sie sich die Zukunft der Gemeinde vor?
Die SPD Bosau steht, wie in der Frischen Brise 2006 dargestellt, weiter zu dem Modell der Hauptamtlichkeit, für das sie mit den Bürgern gekämpft hat.
Birgit Steingräber-Klinke
Pressemitteilung 5/2009
SPD: Finanzkrise trifft auch Gemeinde Bosau
Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird jetzt auch die Gemeinde Bosau treffen, denn die Steuereinnahmen stehen vor einem dramatischen Absturz. Durch den Eingriff der Landesregierung in den kommunalen Finanzausgleich und die Erhöhung der Kreisumlage durch die CDU im Kreistag hat die Gemeinde Bosau weniger finanzielle Mittel zur Verfügung.
Die SPD Fraktion hat sich klar positioniert: Keine Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuern d. h. für Grundstücksbesitzer in unserer Gemeinde, stattdessen wird die SPD folgende Anträge zur Haushaltskonsolidierung einbringen.
1. Verkauf der Förderschule in Hutzfeld und Ausweisung von Grundstücken, denn die Schülerinnen und Schüler der Alten Schule werden im nächsten Schuljahr die Förderschule in Eutin besuchen.
2. Die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer, denn es erfolgte seit der Einführung durch die SPD Fraktion vor 6 Jahren keine Anpassung.(Einnahmen ca. 45 TSD €)
Der politische Meinungsbildungsprozess zu einer evtl. Erhöhung der Hundesteuer ist innerhalb der Fraktion noch nicht abgeschlossen.
Die SPD Fraktion Bosau wird sich sehr intensiv dafür einsetzen, dass keine Kürzungen und Streichungen bei den "Freiwilligen Leistungen" der Gemeinde Bosau vorgenommen werden, dazu gehört u. a. der gesamte
Bereich der Jugendarbeit mit dem Jugendzentrum.
Die SPD Fraktion fordert die verantwortlichen Fraktionen in der Gemeinde Bosau auf, endlich die unendliche Geschichte "Bosauer Strand" zu beenden. Tausende von Euros sind inzwischen für Gutachten ausgegeben worden und immer noch keine Beschlüsse wie Verpachtung oder Abriss des alten Strandcafes gefasst.
Der Vorschlag der SPD, der Abriss des alten Strandcafes und dafür ein der Landschaft und der Umgebung angepasstes kleines Haus für die Sommersaison zu erstellen, damit unser touristisches Aushängeschild, der Strandbereich, endlich wieder attraktiv wird und auch Einnahmen erzielt werden, wurde abgelehnt.
So hat die SPD sich nun dafür eingesetzt, dass durch einen Imbisswagen im Strandbereich ein Angebot für Gäste und Einheimische für die Saison gewährleistet ist.
Birgit Steingräber-Klinke
SPD Fraktionsvorsitzende
| 
