Oktober 2007

„Draufsatteln“ ist wenig konstruktiv.

Konstruktiv denken und gemeinsam handeln, forderte unlängst der Bosauer CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Wollschläger vollmundig von der Bosauer SPD, wenn es um den schulpolitischen Standort Hutzfeld geht.

Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn es sich auch in der politischen Arbeit seiner Partei widerspiegelt, wie zum Beispiel bei den Schülerbeförderungskosten.

Hier wollte die SPD Fraktion eine kostenneutrale Lösung für die Eltern, derweil die CDU Fraktion in der Bosauer Gemeindevertretung mit ihrem Antrag die Eltern mit 60 Euro für das erste und mit weiteren 30 Euro für weitere Kinder belastet. Das ist unter den gegebenen arbeitsmarktpolitischen Verhältnissen weder familienfreundlich noch besonders sozialverträglich.

 Hier hat die CDU Bosau und ihr auf interfraktionelle Zusammenarbeit bedachter Fraktionsvorsitzende Wollschläger eine echte Chance für eine glaubwürdige Politik des sozialen Ausgleichs leichtsinnig verspielt. Insbesondere Familien mit mehreren Kindern in einer Flächengemeinde sind darauf angewiesen, die Schülerbeförderung ihrer Kinder in Anspruch nehmen zu müssen.

Die SPD Bosau spricht sich auch für die Bereitstellung von kostenfreien Kindergartenplätzen für alle unter Dreijährigen in allen Kindertagesstätten in der Bosauer Gemeinde bis 2010 und eine offene Ganztagsschule für die Heinrich - Harms Schule sowie zukunftsweisende Investitionen zur Sicherung des Schulstandortes Hutzfeld.

Seit ihrer Gründung hat sich die SPD immer für die Schwachen eingesetzt und eine soziale Familienpolitik betrieben. In den letzten Jahren sind dagegen die Kosten für Familien immer höher geworden und die Nettoeinkommen nur marginal angestiegen. Da ist ein „Draufsatteln“ zusätzlicher Kosten durch Eigenbeteiligung der Familien kontraproduktiv, weniger „konstruktiv“, wie es der CDU Fraktionsvorsitzende öffentlich fordert.

Sein Denken und Handeln trifft nicht die Vorstellungen der SPD Bosau, die mit ihren Forderungen für eine kostenfreie Schülerbeförderung ein Zeichen sozialer Gerechtigkeit setzen möchte.

Die CD-Fraktion muss sie sich fragen lassen, ob der Griff in die Taschen der Familien vor dem Hintergrund einer immer größer werdenden Spreizung der sozialen Verhältnisse und einer zunehmenden Verarmung kinderreicher Familien von ihr wirklich so beabsichtigt ist. Für die SPD Bosau ist der CDU Antrag für anteilige Beförderungskosten durch die Eltern der Schritt in die falsche Richtung. Er erweist sich zu dem bei näherer Betrachtung als Griff in die Taschen für eine Mehrzahl Bosauer Familien. Mit sozialer Gerechtigkeit hat dieses aus Sicht der SPD Bosau am allerwenigsten zu tun.

Claudia Kähler-Boumaza

2. Vorsitzende SPD Bosau

Marcus Landsetzer, Beisitzer

Beisitzer SPD Bosau

SPD Fraktion Bosau, 29.9.2007, Pressemitteilung

CDU Bosau weiter für Elternbeteiligung

Nur die CDU Mitglieder haben ihrem familienfeindlichen Antrag im gemeindlichen Fachausschuss zugestimmt. Dieser Antrag beinhaltet eine weitere finanzielle Belastung/ Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten.

Der familienfreundliche und sozial gerechte Antrag der SPD Fraktion : Die SPD Fraktion beantragt, dass die Gemeinde Bosau rückwirkend ab 1.8.2007 –Schuljahr 2007/2008 – die Schülerbeförderungskosten für alle SchülerInnen der Gemeinde Bosau übernimmt, wurde von den 5 CDU-Ausschussmitgliedern abgelehnt und damit gefährdet die CDU gleichzeitig den Schulstandort Hutzfeld. Durch rückläufige Schülerzahlen, weil immer weniger Eltern ihre Kinder an der Schule in Hutzfeld anmelden, da sie sich in Richtung Eutin orientieren oder aus der Gemeinde Bosau wegziehen, damit sie keine Schülerbeförderungskosten zahlen müssen. Denn die Eltern müssen bis zu 200€ „Schulgeld“ bezahlen. Es ist eine Politik der „Geldbörse.“

Obwohl die CDU den Initiativen der SPD Fraktion gefolgt ist, wie z. B. Neugestaltung und Umbau des Biologie-Raumes und für dass kommende Jahr die Einführung der –Offenen Ganztagsschule- müssen noch sehr viele infrastrukturelle, bildungspolitische und finanzielle Anstrengungen unternommen werden, um den Schulstandort Hutzfeld zu sichern.

Die SPD Fraktion hat für die kommende Fachausschusssitzung beantragt- die Kosten für die Offene Ganztagsschule-zu übernehmen, denn die Eltern werden nach jetzigen Schätzungen mit ca. 65€ pro Monat finanziell belastet, inkl. eine warme Mahlzeit. Damit will die SPD die Kinder erreichen, die in ihrem häuslichen Umfeld sonst nicht die Möglichkeit der Schularbeitenhilfe, warmes Essen und Betreuung haben.

Weiterhin hat die SPD Fraktion es im Fachausschuss erreicht, dass noch keine politische Festlegung für eine Regional- oder Gemeinschaftsschule für die Gemeinde Bosau erfolgt ist.

Es müssen noch sehr viele Fragen geklärt werden, obwohl der Schulentwicklungsplan mit den Entwicklungen der Schülerzahlen und den Schülerströmungen vorliegt, wie u. a. Schulverband gründen, Gespräche mit der Stadt Eutin und mit dem Amt Großer Plöner See, Eltern, und Lehrkräften an der Harms-Schule….. .

Die SPD Fraktion Bosau spricht sich für die zukunftsweisende Gemeinschaftsschule mit dem länger gemeinsamen Lernen aus. Die PISA-Studien haben gezeigt, dass die Bandbreite zwischen den Leistungen der stärksten und schwächsten Schüler bei uns größer ist als in anderen Ländern und das die soziale Herkunft der Kinder weiterhin maßgeblich darüber entscheidet, welchen Bildungsweg sie einschlagen und damit welche Lebenschancen sie haben. Das müssen wir ändern. Denn die Kinder sind unsere Zukunft, und wir brauchen jedes einzelne von ihnen.

Auch wenn lt. Gutachten wir die Schulmindestzahlen für eine Gemeinschaftsschule nicht erreichen sollten, haben wir die Möglichkeit mit anderen Schulen d. h. in organisatorischen Verbindungen eine Gemeinschaftssschule zu werden. Dadurch kann dann auch unsere Förderschule in Hutzfeld bleiben. Sie soll aufgrund ihrer geringen Schülerzahlen evtl. aufgelöst werden und die Kinder sollen in Eutin beschult werden.

Wir sollten als Gemeinde auch die Initiative ergreifen, dass das Land zwischen ländlichem und städtischem Bereich bei der Schülerzahlfestlegung unterscheidet. Diese Mindestschülerzahlen waren bisher z. B. für die Realschule im ländlichen Raum 180 und Stadt 216, Hauptschulen 75/90 Schüler. Dieses Konzept- Organisatorische Verbindung mit Außenstellen- wird schon jetzt erfolgreich in anderen Landkreisen praktiziert. Unsere Schule in Hutzfeld könnte z. B. eine Außenstelle von Eutin, Ahrensbök oder Plön werden. Die Gemeinschaftsschule ist die Schule der Zukunft, deshalb wird sich die SPD Bosau für diese Schulform bildungspolitisch einsetzen, denn nur dadurch können wir es erreichen, dass der Schulstandort Hutzfeld überlebt.

Burkhard Klinke

Bildungspolit. Sprecher SPD Fraktion Bosau

SPD Fraktion Bosau, 8.5.2007, Pressemitteilung

Keine Schließung der Sparkasse in Hutzfeld

Die SPD Fraktion fordert die CDU und FDP in der Gemeinde Bosau auf, sich auch für den Erhalt der Sparkasse in Hutzfeld einzusetzen.

Die Sozialdemokraten appellieren an die CDU Bosau, ihre CDU Verwaltungsratsmitglieder der Sparkasse, Herrn Landrat Sager, die Herren Rüder, Troike, Wegner und Frau Pier zu bitten, sich für den Erhalt der Filiale in Hutzfeld einzusetzen.

Die SPD ist enttäuscht und entsetzt über den Kreistagsbeschluss mit dem die CDU Kreistagsfraktion ohne wenn und aber die Sparkassen-Entscheidung des Verwaltungsrates − die Schließung von 14 Filialen − voll unterstützt. Mit den SPD Verwaltungsratsmitgliedern können die Ostholsteiner Verwaltungsratsmitglieder eine Sondersitzung des Verwaltungsrates innerhalb von einer Woche auch ohne die Stormarner beantragen.

Vor einigen Jahren ist die Filiale in der Großflächengemeinde Bosau im Dorf geschlossen worden und jetzt zieht sich die Sparkasse ganz zurück und die „noch“ Kunden müssen bis nach Eutin zur Hauptstelle fahren, weil die Zweigstelle in Eutin-Neudorf in einigen Tagen auch geschlossen wird. Die SPD akzeptiert das Beratungshäppchen des Vorstandes nicht, wonach es einen Beratungstag in Hutzfeld geben soll. Die Kunden der Sparkasse wollen ein Gesicht in der Filiale sehen, das Gespräch führen und nicht vor sterilen und stummen Automaten stehen. Sie wollen am 9.5.2007 keine Bus-Besichtigungs-Tour mit Kaffee und Kuchen nach Eutin zur Hauptstelle, sondern weiter ihre Filiale vor Ort, d.h. die Filiale in Hutzfeld.

Die CDU Verwaltungsratsmitglieder sollten sich auch an den Auftrag der Sparkasse erinnern, danach ist die im Sparkassengesetz verankerte soziale Aufgabenstellung nicht berücksichtigt worden. Weiterhin ist die klare und eindeutige Zusage vor der Fusion mit Stormarn gebrochen worden, denn die Fusion sollte keinerlei Auswirkungen auf das Filialnetz in Ostholstein haben.

Wie steht es im Internet-Auftritt der Sparkasse: Kundennähe verstehen wir nicht nur geographisch, sondern auch menschlich. Wir sind für unsere Kunden mehr als nur ein Kreditinstitut.

Birgit Steingräber-Klinke

SPD Fraktionsvors.

Pressemitteilung vom 2.4.07

Schulstandort Hutzfeld

Die SPD-Fraktion Bosau bedauert sehr, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Wollschläger wieder die Ideologiedebatte bezüglich der Schulpolitik eröffnet, diese gehört doch mit dem neuen Schulgesetz längst der Vergangenheit an. Die SPD schaut nach vorn!

Des Weiteren hat sich die SPD in den letzten Jahren immer für den Erhalt des Schulstandortes in Hutzfeld ausgesprochen und Anträge dazu eingebracht. Nach der letzten Sozial-/Schul-/Kultur- und Jugendausschusssitzung hat die SPD Bosau schnell gehandelt und den bildungspolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Dr. Henning Höppner, nach Bosau eingeladen. Dieser referierte nun unlängst über das neue Schulgesetz und dessen Auswirkungen auf die Schule in Hutzfeld. Im Beisein des stellvertretenden Schulleiters, Herrn Reiner Siemers und der Elternbeiratsvorsitzenden Frau Heike Bonkowski sowie weiteren Eltern und Lehrkräften und interessierten Bürgern und Bürgerinnen wurden die Regional- und die Gemeinschaftsschule diskutiert. Gründe für ein neues Schulgesetz waren u. a. die rückläufigen Schülerzahlen, die Auswirkungen der PISA Studie und der geringe Zulauf zur Hauptschule. Dr. Höppner: "Dieses ist kein rotes und kein schwarzes Schulgesetz, aber ein gutes Schulgesetz, weil man damit die wichtigsten Antworten auf die Probleme und Entwicklungen in unserem Schulsystem geben kann. Die Hutzfelder Schule erfüllt schon die Kriterien für die Regionalschule." Herr Dr. Höppner sieht große Chancen für die Schule vor Ort. Das Problem auf der Elternseite war, dass sie noch zu wenig über die Regionalschule informiert waren, man aber durchaus erkannte, dass es Chancen für alle gibt. Die Befürchtung der Eltern, dass die Realschüler in einer gemeinsamen Klasse mit Hauptschülern leistungsmäßig "heruntergezogen" würden, konnte dadurch entkräftet werden, dass es in den Hauptfächern nach Schulart differenzierter Unterricht erteilt wird.

Im Anschluss diskutierte die Bosauer Fraktionssprecherin, Birgit Steingräber-Klinke mit den Eltern und Lehrkräften über die Presseberichte zum baulichen Zustand der Heinrich-Harms-Schule. In die Schule ist in den letzten Jahren durch An- bzw. Umbauten viel Geld investiert worden ist, natürlich muss jetzt ein starkes Augenmerk auf die Sanierung und Modernisierung gelenkt werden. Im Haushalt 2007 sind schon erste Mittel bereit gestellt. Die SPD-Fraktion hat sofort nach den Presseberichten um einen Ortstermin in der Schule gebeten, um die baulichen Mängel zu besichtigen, damit dann gehandelt werden kann. Wobei sie sehr bedaure, dass der Schulleiter Herr Gärtner einige Dinge hat durch Presse laufen lassen, die vom Hausmeister der Schule sicher sofort nach Kenntnisnahme repariert worden wären und sind.

Auf der Schulausschusssitzung hatte Herr Gärtner den Chemie- und Physikraum gezeigt und daraufhin gewiesen, dass hier Renovierungs- und Modernisierungsbedarf besteht. Hier müssen selbstverständlich mehrere Kostenangebote eingeholt werden und dann wird der Ausschuss schnellstmöglich seine Entscheidung treffen. Herr Gärtner hat in der Ausschusssitzung mehrfach betont, dass, wenn kein Geld in die Chemie- und Physikräume investiert wird, die Haupt- und Realschule in 2 Jahren "dicht" ist und nur noch die Grundschule erhalten bleibt. Die SPD war sehr schockiert über diese Äußerung von Herrn Gärtner.

Die SPD hält eine Beteiligung an der Studie zur Schulentwicklungsplanung von einem externen Unternehmen für nicht so viel versprechend, denn die bis jetzt von der Gemeindeverwaltung vorgelegte Schulentwicklungsplanung trifft heute noch zu. Außerdem ist die Verwaltung viel näher dran als das externe Unternehmen, das sowieso alle Daten von der Verwaltung abfragen muss. Die SPD hätte das Geld lieber in die Schule investiert.

Bei der Veranstaltung konnte auch klar gestellt werden, dass die auf der SPD Jahresversammlung von Gemeindevertreter Burkhard Klinke gemachten Äußerungen lediglich eine Wiederholung dessen waren, was Schulrat Meyer auf der Ausschusssitzung gesagt hatte, nämlich, dass die Eltern durch das neue Schulgesetz jetzt die freie Schulwahl haben und dadurch der Konkurrenz- und Wettbewerbsdruck unter den Schulen zunimmt, denn die Eltern fragen natürlich, was die weiterführenden Schulen anbieten, z.B. Ganztagsangebote. So müssen sich in unserer Gemeinde auch die Politik und die Schule zusammensetzen und überlegen, wie es nach dem neuen Schulgesetz mit der Heinrich-Harms-Schule weitergehen soll, denn da nun nach der Schließung der Post auch die Sparkasse ihre Filiale schließen will, müssen wir alle aktiv nicht nur für den Erhalt der Grundschule, sondern auch der Haupt- und Realschule kämpfen.

An die CDU-Fraktion: Lassen Sie uns gemeinsam schnell finanzpolitisch handeln, aber nicht nach den Slogan "Schuldenfreiheit", sondern investieren wir in unseren Nachwuchs und damit für den Erhalt der Heinrich-Harms-Schule, denn wie wir der Presse entnehmen konnten, gibt es schon das Aus für die Hauptschulen in Süsel und Schönwalde. Dazu käme dann auch noch die geforderte Beteiligung an den Schülerbeförderungskosten, die die SPD als sehr ungerecht und familienfeindlich empfindet und aus diesem Grund ablehnt.

Birgit Steingräber-Klinke

Pressemitteilung