Für ein starkes soziales Europa

Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft der Demokratien, die bei allen Unterschieden im Detail für ein historisch gewachsenes Gesellschaftsmodell stehen. Insofern gehört Europa erst einmal dem Volk und damit uns allen.

Für die große Mehrheit ist ein Teil des europäischen Gesellschaftsmodells - das Europäische Sozialmodell - elementar, denn es schützt sie vor sozialer Not besser als irgendwo sonst auf der Welt. Es ist der europäische Konsens, dass ein Netz da sein muss, das Menschen auffängt, wenn sie in einen Abwärtsstrudel geraten. Das ist eine Frage der Menschenwürde.

Seit einigen Jahren stehen in der EU alle Systeme zur sozialen Sicherung vor denselben Herausforderungen: der Alterung der Bevölkerung,  der Zunahme von Armut und sozialer Ausgrenzung,  dem massiven Wandel gesellschaftlicher Strukturen und den enormen Veränderungen innerhalb der Arbeitswelt.

Alle Mitgliedstaaten müssen dringend ihre Sozialschutzsysteme reformieren.

Trotz aller historisch gewachsener Unterschiede zwischen den nationalen Systemen lassen sich doch immer wieder woanders gemachte Erfahrungen übertragen und für eigene Reformanstrengungen nutzen.

Der Aufforderung des Europäischen Parlaments folgend, bekämpfen die Mitgliedstaaten nun gemeinsam soziale Ausgrenzung, sie arbeiten bei der Zukunftssicherung der Renten und in der Gesundheitsversorgung und Altenpflege enger zusammen und bemühen sich zusammen um den Erhalt des europäischen Sozialmodells. Das ist wirklich ein qualitativer Sprung.

Wir europäischen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben in der Geschichte der Europäischen Union maßgeblich dazu beigetragen. Das waren nicht die Konservativen und schon gar nicht die Liberalen - das waren wir!

• Wir haben uns für die Entwicklung der EU hin zu einer Sozialunion eingesetzt.
• Wir haben für eine gemeinsame Beschäftigungsstrategie gekämpft, die es mittlerweile gibt.
• Wir haben soziale Mindeststandards in Europa durchgesetzt.
• Wir versuchen seit langem und mit Erfolg den Gedanken der Daseinsvorsorge gegenüber den Wettbewerbsfetischisten in der Kommission und gegenüber Konservativen und Liberalen zu verteidigen.
• Wir haben darauf gedrungen und durchgesetzt, dass es mittlerweile eine europäische Politik gegen soziale Ausgrenzung und Diskriminierung gibt.

Beispiele:

• inzwischen gibt es in der EU über 650 Europäische Betriebsräte.
• für entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die länger als einen Monat im EU-Ausland arbeiten, gelten die gleichen Arbeitsbedingungen wie für die vor Ort Beschäftigten. Das gilt z.B. für Mindestlohn, Arbeitszeit, Urlaubsansprüche und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz · Es gibt mittlerweile Mindeststandards für die Gestaltung der Arbeitszeit, Bereitschaftsdienste für Ärzte und Ärztinnen in Deutschland werden von dieser Regelung ganz besonders profitieren.

Es ist ein Riesenfortschritt:

• dass die Charta der europäischen Grundrechte, z.B. Kündigungsschutz und Streikrecht festschreibt und diese Rechte mit der Verabschiedung der EU-Verfassung auch einklagbar werden.
• dass es auch für Väter ein individuell verbrieftes Recht auf Elternurlaub gibt, der bis zum 8. Lebensjahr des Kindes beantragt werden kann
• dass es noch in diesem Jahr eine europäische Krankenversicherungskarte gibt, die Patienten und Patientinnen eine raschere Erstattung ihrer im Ausland entstandenen medizinischen Kosten ermöglichen soll
• Es gibt zahlreiche Mindeststandards für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Sie betreffen den Umgang mit gefährlichen Stoffen und Allergie erzeugenden Substanzen, das Heben und Tragen schwerer Lasten, Lärmbelästigungen, das Arbeiten an Bildschirmen, die Sicherheit auf Gerüsten, etc.

Die deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben in den vergangenen fünf Jahren eine gute Arbeit gemacht. Vielen hochfliegenden neoliberalen Ansätzen von Schwarzen und Gelben im Parlament und in der Kommission wurden von uns die Flügel gestutzt.

Wohin wollen wir in Europa? Welches Europa wollen wir in zehn, in 20 Jahren haben? Die Weichen werden heute gestellt. Wir wollen ein starkes soziales Europa! Das soziale Europa ausbauen und fertigen - das ist unser Auftrag.

Dafür brauchen wir eine starke Sozialdemokratie in Europa