Pressemitteilung

Laufen der Gemeinde Bosau bald alle Gewerbesteuerzahler davon?

Die Verwaltung des Amtes Großer Plöner See schlägt für die Gemeindevertretersitzung am kommenden Montag, dem 25. März vor, die Hebesätze für die Gewerbesteuer in der Gemeinde Bosau von jetzt 285% Punkten auf 380% rückwirkend ab dem 1.1.2024 zu erhöhen. Diese Erhöhung würde dann der Empfehlung des Haushaltskonsolidierungserlasses des Landes Schleswig-Holstein entsprechen. Außerdem soll auch gleichzeitig die Grundsteuer B (für Hausbesitzer) von 415 % Punkten auf 425% steigen.

Die SPD Fraktion in der Gemeinde Bosau ist dagegen. Für sie kommt nur eine Erhöhung auf den Nivellierungshebesatz bei der Gewerbesteuer von 285% auf 312% Punkte in Frage.

Denn im Gegensatz zum Amt, das auf einen doppischen Haushalt umstellen muss und der ist für die Gemeinde Bosau für dieses Jahr noch nicht fertig, haben die Unternehmen schon längst ihre Planungen für das Jahr 2024 abgeschlossen. Mit dieser Entscheidung würde die Gemeinde nicht mehr „zuzahlen“, denn aktuell zahlt die Gemeinde schon entsprechend des Nivellierungssatzes die Amts- und Kreisumlage.

Für die SPD Fraktion ist es wichtig, rechtzeitig für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Gewerbetreibenden zu kommunizieren, was sie mit dem nächsten Haushalt erwartet, damit sie sich darauf einstellen können. Hier sollte auf jeden Fall eine Übergangsregelung getroffen werden und nicht gleich eine Erhöhung von fast 100% Punkten erfolgen, was eine finanzielle Mehrbelastung von ca. 30% bei der Steuerzahlung bedeuten würde.

Auf diese Weise vergrault man die Gewerbetreibenden! Wir hoffen doch durch den Bau der Windkraftanlagen und zukünftig der PV-Freiflächenanlagen auf höhere Gewerbesteuereinnahmen.

Bevor solche gravierenden Veränderungen beschlossen werden, sollte es doch eine Informationsveranstaltung dazu geben, um den betroffenen Gewerbetreibenden die Gründe für diese Erhöhung im Sinne eines fairen und guten Umgangs miteinander zu erläutern, ansonsten führt so eine Entscheidung zu mehr Politikverdrossenheit! Außerdem wollen wir alle Betriebe mit den Arbeitsplätzen in unserer Gemeinde behalten.

Zur Info: Die Fiktivberechnungen mit den unterschiedlichen Szenarien der Gewerbesteuerhebesätze findet man auf der Internetseite des Amtes bei der Sitzung des Geschäftsausschusses vom 28.2.24 unter dem Top 9.

Birgit Steingräber-Klinke, SPD-Fraktionsvorsitzende